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Bremen, 18.04.2018

Wegen möglichen Betrugs bei der Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers.

Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied.

Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. Die VW-Tochter Audi liefert große Sechszylinder-Dieselmotoren auch an Porsche, unter anderem für die Modelle Cayenne und Panamera. In diesem Zusammenhang sind am Mittwoch ebenfalls Standorte von Audi durchsucht worden. Die Aktionen hätten allerdings nichts mit den Ermittlungen gegen Audi zu tun, betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München. Soweit die Meldungen aus der Tagespresse.

Porsche stand bereits im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bei Volkswagen im Fokus der Behörden. Im Herbst 2016 hatte Porsche einen freiwilligen Rückruf des Modells Macan begonnen. Es gab Zweifel an der Abgasreinigung. Im Juli 2017 verpasste das Bundesverkehrsministerium dem Porsche-Geländewagen Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Antrieb ein Zulassungsverbot. Seit Ende September 2017 sitzt der ehemalige Porsche-Entwicklungschef Wolfgang Hatz wegen des Abgasskandals in Untersuchungshaft. So fasst unter anderem das Handelsblatt die bisherigen Verwicklungen von Porsche in den Diesel-Skandal zusammen. Der Startschuss zum Diesel-Skandal ist 2015 gefallen. Damals hatte Volkswagen eingeräumt, dass Millionen von Fahrzeugen mit Software ausgestattet worden waren, die die volle Abgasreinigung nur im Testbetrieb ermöglichte.

„Wenn Sie ein Auto gekauft haben, das mit einer illegalen Abschaltvorrichtung ausgestattet ist oder das aufgrund des Dieselskandals massiv an Wert verloren hat, gibt es verschiedene rechtliche Ansätze wie Sie den Schaden den Sie erlitten haben, kompensieren können“, erklärt Lars Murken-Flato, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei HAHN Rechtsanwälte.

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In den USA hat der VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe geleistet. In Deutschland hingegen wälzt der VW-Konzern die wirtschaftlichen Risiken auf die Kunden ab. Statt einer Kaufpreiserstattung und/oder Entschädigung wird lediglich eine Umrüstung der Fahrzeuge angeboten – aber ohne eine Garantie für künftige Schäden .

ohne eine Garantie für künftige Schäden

Beim Umgang mit personenbezogenen Daten stehen die Zeichen stärker als je zuvor auf Kommerzialisierung. Mit ihrem Mantra von „Daten als Rohostoff des 21. Jahrhunderts“ hat Merkel sich nun vollends durchgesetzt. Zwar findet sich noch ein Lippenbekenntnis zum Datenschutz, konkrete Ansätze zur in den letzten vier Jahren verpassten Förderung eines modernen Datenschutzes fehlen jedoch komplett. Stattdessen: „Dateninnovation“. Wem der versprochene Start-Up-Boom und Dateninnovationen dienen sollen, thematisieren Union und SPD nicht – sie sind Selbstzweck. Dafür hat es die Schnapsidee eines Eigentumsrechts an Daten in den Koalitionsvertrag geschafft. Der CSU-Nachfolger des gescheiterten Infrastrukturministers Alexander Dobrindt wird dessen Initiative fortführen dürfen.

Apropos gescheitert: Nach zwei Ministerpleiten im Verkehrs- und Digitalministerium darf die CSU nun einen weiteren Anlauf unternehmen, um Deutschlands digitale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Auch in Sachen Informationsfreiheit wird eine mögliche GroKo keine großen Schritte machen. Der Whistleblower-Schutz blieb wieder mal auf der Strecke und ein echtes Transparenzgesetz wird nicht kommen. Für Informationsfreiheit ist ausgerechnet Ober-Geheimniskrämer Horst Seehofer zuständig, der ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern stets verhinderte.

Natürlich ist nicht alles schlecht. Im Bereich Urheberrecht gibt es beispielsweise VogueZone009 Damen Reißverschluss PU Leder Rund Zehe Niedriger Absatz Stiefel Schwarz 34 ciJB88wv
. In der digitalen Bildung sind wichtige erste Schritte geplant – zwar spät, aber immerhin. Es soll einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Die in der vergangenen Legislatur von der Union noch blockierte Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk soll kommen. Und Künstliche Intelligenz wird als Zukunftsthema immerhin benannt, auch wenn im Umgang damit noch Planlosigkeit herrscht.

Spannend ist das Versprechen einer Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe. Wenn sie richtig umgesetzt wird, hat sie das Potenzial, ein echtes Mehr an Teilhabe für politische Prozesse zu bringen. Wichtig ist, dass hier nicht nur vom Kabinett beschlossene Gesetzentwürfe, sondern auch Referentenentwürfe und alle Stellungnahmen von Verbänden veröffentlicht werden.

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die GroKo zwar nicht wirklich antasten, aber es gibt immerhin eine Passage in der Koalitionsvereinbarung, die ein Potenzial für positive Veränderung hat. So nimmt die Koalition das Problem der AllhqFashion Damen Rein Mittler Absatz Spitz Zehe Nubukleder Reißverschluss Stiefel Schwarz 35 yPlTG1
wahr und will die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, zum Beispiel bei unberechtigten Löschungen und Sperrungen. Damit könnte die bisherige Little Mary Baby Mädchen Dorade Sandalen Pink Beige Savane Corail 19 EU dCktg26Z
durchbrochen werden.

Die Vereinbarung enthält also durchaus auch Potenziale. In Anbetracht der Umstände müssen wir jedoch davon ausgehen, dass Netzpolitik in der GroKo in erster Linie Wirtschafts- und Überwachungspolitik bleibt. Sollte das schwarz-schwarz-rote Bündnis Realität werden – eine starke digitale Zivilgesellschaft, die die Koalitionäre an ihre Versprechen erinnert und sich dem Überwachungsausbau entgegenstellt, wäre so wichtig wie nie zuvor. Wie passend: Die Koalitionsvereinbarung umfasst für die Förderung von digitalem Engagement auch ein „zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm“ – es steht unter Prüfungsvorbehalt.

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